• Verfassung der Republik Tordera

    Tordera ist eine kulturell vielfältige und traditionsreiche Nation. Ihrer Unabhängigkeit für Jahrhunderte beraubt verschwand ihr Volk doch nie. Dieses Volk hat stets seinen Anspruch auf Autonomie und Unabhängigkeit lautstark in die Welt getragen und dies mit eigenen Institutionen und Formen des politischen Zusammenlebens zum Tragen gebracht.

    Die wiedererlangte Freiheit Torderas fußt auf der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des torderanischen Volkes. Sie kann nur gewährleistet werden mit dem Bekenntnis zur Freiheit und Demokratie, den Grundrechten des Einzelnen wie auch der Unabhängigkeit des torderanischen Volkes. Der torderanische Staat steht im Dienste seines Volkes.

    In der Wahrung des Medianischen Gedankens erkennt das Volk von Tordera seine Zugehörigkeit zum Medianischen Kulturraum und zum Medianischen Imperium als Garant für Frieden und Stabilität an.

    Das Volk von Tordera gibt unter Berücksichtigung dessen sich und seinem Staate folgende Verfassung:


    Artikel 1

    Die Republik Tordera ist eine souveräne Nation im Medianischen Imperium. Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Verfassung des Medianischen Imperiums.

    Artikel 2

    Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

    Artikel 3

    Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

    • Die freie Einwilligung des Betroffenen nach voheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten;
    • Das Verbot eugenischer Praktiken;
    • Das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen.

    Artikel 4

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

    Artikel 5

    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Menschenhandel ist verboten.

    Artikel 6

    Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

    Artikel 7

    Jeder Bürger hat das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung sowie seiner Kommunikation. Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

    Artikel 8

    Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen. Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird anerkannt.

    Artikel 9

    Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität bleiben unangetastet. Äußerungen, die dem torderanischen Staat und Volk das Recht auf Existenz absprechen, sind von diesem Artikel ausgenommen.

    Artikel 10

    Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften und Vereine zu begründen und Gewerkschaften und Vereinen beizutreten. Die politischen Parteien Torderas spiegeln die Ansichten der Bürger im Staate wieder. Ihre Pluralität bleibt unangetastet.

    Artikel 11

    Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

    Artikel 12

    Jeder Bürger hat das Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben. Alle Bürger des Medianischen Imperiums haben die Freiheit, in Tordera zu arbeiten und sich niederzulassen.

    Artikel 13

    Die unternehmerische Freiheit wird anerkannt.

    Artikel 14

    Geistiges und privates Eigentum wird geschützt. Jeder Bürger hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, außer aus Gründen des öffentlichen Interesses.

    Artikel 15

    Alle Personen sind gleich vor dem Gesetz. Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

    Artikel 16

    Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind.

    Artikel 17

    Jede Person, deren durch die Verfassung des Medianischen Imperiums oder durch das Verfassungsdokument der Republik Tordera zugebilligten Rechte verletzt worden sind, hat das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Jede Person hat das Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

    Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, um den Zugang zu Gerichten wirksam zu gewährleisten.

    Artikel 18

    Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angeordnete Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen. Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

    Artikel 19

    Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.

    Artikel 20

    Die Sprache Torderas ist Torderà . Als solche ist Torderà die übliche und bevorzugte Sprache der öffentlichen Verwaltungsbehörden und der öffentlichen Medien Torderas; Torderà ist die Sprache, welche im Bildungswesen zur Anwendung kommt.

    Die offiziellen Sprachen Torderas sind Torderà und Medianisch. Jeder Bürger des Medianischen Imperiums hat das Recht, die beiden offiziellen Sprachen zu benutzen.

    Artikel 21

    Als Torderaner gilt, wer seinen Wohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Tordera hat, Bürger des Medianischen Imperiums ist sowie seine Treue dem torderanischen Staate, seinem Volk, der Demokratie und den Menschenrechten schwört. Mit Annahme der torderanischen Bürgerschaft sind alle anderen Bürgerschaften abzulegen. Angehörige fremden Militärs bleiben von der torderanischen Bürgerschaft ausgeschlossen.

    Artikel 22

    Die Flagge Torderas besteht aus den vier silbernen Balken auf goldenem Grund. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    Artikel 23

    Die Hauptstadt der Republik Tordera ist die Stadt Sant Andreu als ständiger Sitz des Parlaments, Präsidenten der Generalitat und des Obersten Gerichtshofes.

    Artikel 24

    Die Generalitat hat die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den torderanischen Gemeinschaften im Ausland zu fördern und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

    Artikel 25

    Die Cambra de Diputats [Abgeordnetenhaus] vertritt das Volk von Tordera. Sie übt die gesetzgebende Gewalt aus, verabschiedet den Haushalt des torderanischen Staates, kontrolliert und regt das politische Handeln und die Regierungstätigkeit an. Die Cambra de Diputats ist der Ort, wo der Pluralismus bevorzugt seinen Ausdruck findet und wo die politische Debatte öffentlich stattfindet.

  • Artikel 26

    Die Cambra de Diputats setzt sich aus 350 Abgeordneten zusammen. Die Abgeordneten werden auf zwei Monate durch freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen gewählt. Das Wahlsystem basiert auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede Region der Republik Tordera stellt einen Wahlkreis dar. Die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten wird proportional zur Bevölkerungsanzahl mit der d"™Hondt-Formel errechnet. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    Artikel 27

    Das aktive und passive Wahlrecht genießen alle Bürger der Republik Tordera.

    Artikel 28

    Die Mitglieder der Cambra de Diputats genießen in Ausübung ihres Amtes bei der Stimmabgabe und Verteidigung ihrer Meinung parlamentarische Immunität. Sie sind bei ihren Abstimmungen alleine ihrem Gewissen unterworfen und handeln nach bestem Wissen und Gewissen.. In Strafsachen gegen Abgeordnete ist der Oberste Gerichtshof zuständig.

    Artikel 29

    Die Geschäftsordnung der Cambra de Diputats regelt die Rechte und Pflichten der Abgeordneten, die Voraussetzung zu Bildung der Fraktionen sowie die Organisation des Plenums und der Cambra de Diputats allgemein. Die Cambra de Diputats vermag sich mit sechsundsechzig vom Hundert ihrer Mitglieder aufzulösen. Neuwahlen sind binnen 14 Tagen anzusetzen.

    Artikel 30

    Die Träger eines öffentlichen Amtes und die Bediensteten der öffentlichen Verwaltungsbehörden in Tordera haben die Pflicht, auf Verlangen der Cambra de Diputats vor dieser zu erscheinen.

    Artikel 31

    Die Cambra de Diputats verabschiedet Gesetze auf Antrag eines ihrer Mitglieder, der Generalitat oder 50.000 Bürgern mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Sie verfügt über die Gesetzgebungskompetenzen, die den Civitates in der Verfassung des Medianischen Imperiums zugewiesen werden.

    Artikel 32

    Die Cambra de Diputats kann die Befugnis, Normen mit Gesetzesrang zu erlassen, an die Regierung delegieren. Die Verfassung, das politische System, der Haushalt der Republik sowie alle Gegenstände, welche der bisherigen Rechtslage zuwiderlaufen, können nicht delegiert werden. Die Delegation muss ausdrücklich durch das Gesetz erfolgen, sich auf eine konkrete Angelegenheit beziehen und in seiner Anwendung zeitlich beschränkt sein.

    Artikel 33

    Der President de la Republica Tordera [Präsident der Republik Tordera] ist der oberste Vertreter der Generalitat und leitet die Regierungstätigkeit. Er oder sie hat die ordentliche Vertretung der Regierung im Ausland und innerhalb des Medianischen Imperiums inne.

    Artikel 34

    Der President de la Republica Tordera wird von allen torderanischen Bürgern für einen Zeitraum von 3 Monaten gewählt. Die Bürger wählen in freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen in ihrer Region. Die Anzahl der Wahlstimmen einjeder Region der Anzahl der Mandate, über die sie in der Cambra de Diputats verfügt, entsprechen. Über die Zuteilung der Wahlstimmen entscheidet jede Region selbstständig, muss jedoch den Grundsatz der freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen befolgen. Der Kandidat mit den meisten erlangten Wahlstimmen gilt als gewählt. Bei einem Patt wird eine Stichwahl angesetzt. Das Nähere wird per Gesetz geregelt.

    Artikel 35

    Der President de la Republica Tordera wird spätestens eine Woche nach seiner Wahl vor der Cambra de Diputats vereidigt.

    Artikel 36

    Dem President de la Republica Tordera obliegt die Verkündigung der Gesetze und Verordnungen der Republik Tordera; die Anordnung der Veröffentlichung der Beamten aller staatlichen Einrichtungen der Republik Tordera; die Leitung der staatlichen Verwaltung und Ausführung der Gesetze. Der President de la Republica Tordera hat die Exekutivgewalt inne. Wählbar ist jeder torderanische Bürger, der kein öffentliches Amt bekleidet.

    Artikel 37

    Der President de la Republica Tordera scheidet aus dem Amt durch Ableben, Rücktritt, vom Parlament bestätigte ständige körperliche oder geistige Unfähigkeit, die die Ausübung des Amtes unmöglich macht und rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung mit dem Verbot des Bekleidens eines öffentlichen Amtes. Der President de la Republica Tordera bekleidet kein anderes öffentliches oder politisches Amt.

    Artikel 38

    Der President de la Republika Tordera steht der Generalitat de la Republica Tordera [Regierung der Republik Tordera] vor und ernennt und entlässt die übrigen Mitglieder dieser. Die Mitglieder der Generalitat de la Republica Tordera müssen auf Verlangen der Cambra de Diputats Rechenschaft ablegen. Die Mitglieder der Generalitat dürfen kein anderes öffentliches oder politisches Amt bekleiden.

    Artikel 39

    Der President de la Republica Tordera sollen während ihrer Amtszeit von jeder rechtlichen Verfolgung freigestellt sein, es sei denn, die Cambra de Diputats lässt eine solche im Einzelfalle zu

    • Offizieller Beitrag

    Artikel 40

    Die Verwaltung der Republik Tordera untersteht der Generalitat de la Republica Tordera. Sie dient zweckorientiert und unter strikter Einhaltung aller Gesetze und Rechtsvorgaben dem Allgemeininteresse. Sie hat gemäß dem Grundsatz der Transparenz der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger das verwaltungstechnische Handeln der Institution bewerten können. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    Artikel 41

    Die richterliche Gewalt ist übertragen auf den Cort Suprema [Oberster Gerichtshof] der Republik Tordera, sowie, falls vorhanden, weiteren nachgeordneten Gerichten. Die Entscheidungen des Cort Suprema sind bindend und endgültig.

    Artikel 42

    Der Cort Suprema entscheidet über Streitigkeiten zwischen einzelnen Organen oder Körperschaften der Republik Tordera, über Beschwerden eines jeden Bürgers der Republik Tordera in Bezug auf eine Verletzung seiner Rechte, die durch das geltende Gesetz oder die Verfassung garantiert werden sowie in allen anderen ihm durch die Verfassung oder Gesetze zugewiesenen Fällen.

    Artikel 43

    Der Cort Suprema besteht aus bis zu fünf, jedoch immer in ungerader Zahl besetzten, Richtern. Sie sind auf Vorschlag des President de la Republica Tordera von der Cambra de Diputats auf drei Monate zu wählen. Die Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die Richter der Republik Tordera dürfen kein weiteres Amt oder keine Stellung bekleidet, die einen Interessenkonflikt ermöglicht. Sie sollen alleine der Sache des Volkes dienen.

    Artikel 44

    Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.

    Artikel 45

    Die Gesetzgebung kann dem Cort Suprema untergeordnete Instanzen schaffen, vorzugsweise gültig für die einzelnen Regionen.

    Artikel 46

    Zur administrativen Verwaltung ist die Republik Tordera gegliedert in die folgenden Regionen: Cerdenya Nord, Cerdenya Sud, Tordera Nord, Val de Plato, L"™Alta Tordera, Tordera Sud, Falguera, Tordera Est, Morunys, Sant Andreu, Vilanova und Llobregat. Die Regionen können von der Cambra de Diputats Gesetzgebungsrechte delegiert bekommen. Ihre politische Struktur ist demokratisch, rechtsstaatlich und republikanisch. Sie entspricht den Grundsätzen dieses Verfassungsdokumentes.

    Artikel 47

    In jedem Falle steht die Gesetzgebung und Rechtssprechung der Republik Tordera der der einzelnen Regionen vor.

    Artikel 48

    Zur Vertretung der Republik im Senat des Medianischen Imperiums ist in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl ein Delegierter der Republik auf einen Monat zu wählen. Wahlberechtigt und wählbar sind alle torderanischen Bürger, die kein Amt der Generalitat oder Verwaltung innerhalb der Republik Tordera bekleiden. Der Delegierte der Republik hat seine Entscheidungen im Senat des Medianischen Imperiums vor der Cambra de Diputats zu rechtfertigen.

    Artikel 49

    Die Finanzierung des torderanischen Staates richtet sich nach den Grundsätzen der Finanzautonomie, Koordination, Solidarität, Transparenz in den steuerlichen und finanziellen Beziehungen zwischen den öffentlichen Verwaltungsbehörden, sowie den Grundsätzen der Angemessenheit der Mittel, der steuerlichen Verantwortung, Billigkeit und institutioneller Treue zwischen besagten Verwaltungsbehörden.

    Artikel 50

    Der torderanische Staat verfügt über ein selbstständiges Finanzwesen, sowie über entsprechende finanzielle Mittel zur angemessenen Ausübung seiner Verwaltung.

    Artikel 51

    Der Haushalt des torderanischen Staates ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Republik kann Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen vorsehen.

    Artikel 52

    Alle Einnahmen und Ausgaben der Republik sind in den monatlichen Haushaltsplan einzustellen. Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsmonate, nach Monaten getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch die Cambra de Diputats festgestellt.

    Artikel 53

    Ist bis zum Schluss eines Rechnungsmonats der Haushaltsplan für den folgenden Monat nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Generalitat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, um die rechtlich begründeten Leistungen der Republik zu erfüllen, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen zu diesem Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

    Artikel 54

    Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch die Gesetzgebung.

    Artikel 55

    Dieses Verfassungsdokument tritt in Kraft, sobald mehr als die Hälfte aller torderanischen Bürger diesem zustimmen. Eine Änderung des Verfassungsdokumentes ist nur mit ebensolcher Zustimmung möglich.

    • Offizieller Beitrag

    Erlass über finanzielle Strukturen (ERLASS NO. 5)

    Im Namen des xeruskischen Volkes, im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit, mit dem Wunsch, das gemeinsame Land zu befrieden und dem Recht zuzuführen, erlässt der Provisorische Rat, dass

    1. provisorisch als gesetzliches Zahlungsmittel der novarische Avere gilt.

    2. selbiger Marken und Garantien in Umlauf bringen wird, die dem novarischen Avere entsprechen, um die Liquidiät zu erhöhen. Marken und Garantien, die vom Provisorischen Rat in Umlauf gebracht worden sind, können auf Verlangen des Besitzers in Avere umgetauscht werden.

    3. die meltanische Corona zum 21.02.2012 auf dem Gebiet des Freistaates Xeruskadi aufhört, gesetzliches Zahlungsmittel zu sein. Der Umtauschkurs beträgt 1:1.

    • Offizieller Beitrag

    Erlass über den Aufenthalt von Ausländern (ERLASS NO. 4)

    Im Namen des xeruskischen Volkes, im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit, mit dem Wunsch, das gemeinsame Land zu befrieden und dem Recht zuzuführen, erlässt der Provisorische Rat, dass

    1. jegliche Ausländer, die den Freistaat Xeruskadi betreten wollen, zuvor beim Provisorischen Rat ein Visum zu erlangen haben. Die zuständige Stelle wird detallierte Informationen zu diesen herausgeben. Ausländer sind Personen, die nicht die xeruskische Staatsbürgerschaft besitzen.

    2. von dieser Regelung die akkrediitierten militärischen Einheiten unter Führung Gran Novaras ausgenommen sind.

    3. jede Person mit vormals meltanischer Staatsbürgerschaft sowie nachweisbarer xeruskischer Herkunft ihre Staatsbürgerschaft beim Provisorischen Rat beantragen kann. Die Kenntnis der xeruskischen Sprache ist zum Erwerb dieser notwendig und wird ggf. geprüft.

    • Offizieller Beitrag

    Erlass über die nationale Sicherheit (ERLASS NO. 3)

    Im Namen des xeruskischen Volkes, im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit, mit dem Wunsch, das gemeinsame Land zu befrieden und dem Recht zuzuführen, erlässt der Provisorische Rat, dass

    1. das meltanische Militär vollständig auf dem Territorium des Freistaates Xeruskadi aufzulösen ist. Jegliche weitere Stationierung von Truppen wird als Kriegserklärung gewertet und unterminiert die Souveränität des unabhängigen Freistaates Xeruskadi.

    2. aus Freiwilligen und dem Freistaat dienenden ist das gemeinsame xeruskische Heer zu bilden ist. Jegliche paramilitärischen oder militärischen Kräfte sind diesem unterzuordnen.

    3. Die xeruskischen Streitkräfte sich in Luftwaffe und Heer gliedern. Ihnen ist ein Oberkommandierender vorzusetzen, der dem Provisorischen Rat und dem Volk des Freistaates gegenüber verantwortlich ist. Die Streitkräfte sollen sich in ein Kommando Nord und ein Kommando Süd aufteilen.

    4. das Ziel der xeruskischen Streitkräfte die Wahrung der Souveränität des Landes ist.

    5. jeder Bürger des Freistaates ab dem 18. Lebensjahr den xeruskischen Streitkräften beitreten kann, um seinen Dienst für das Land zu tun. Der Sold betrage 220 Coronas im Monat und kann verzögert ausgezahlt werden, sofern die Unabhängigkeit des Freistates in Gefahr steht und sich staatliche Strukturen nicht ausgebildet haben.

    6. es die Pflicht jedes Bürgers des Freistaates ist, sein Land zu verteidigen und im Falle einer militärischen Invasion seinen Beitrag zur Verteidigung zu leisten.

    7. Im Falle des Einmarsches fremder Truppen ist den Anweisungen des Provisorischen Rates zwecks Koordinierung und Verteidigung unmittelbar Folge zu leisten.

    • Offizieller Beitrag

    Erlass über die öffentliche Ordnung (ERLASS NO. 2)

    Im Namen des xeruskischen Volkes, im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit, mit dem Wunsch, das gemeinsame Land zu befrieden und dem Recht zuzuführen, erlässt der Provisorische Rat, dass

    1. in jeder Stadt des Freistaates Bürgermilizen für die Ordnung und Ausführung der Gesetze sorgen sollen, sofern die freistaatliche Polizei nicht vorhanden oder nicht organisiert ist.

    2. jegliche Polizeibeamte und sonstige Angestellte des polizeilichen Dienstes einen Treueschwur auf den Freistaat schwören müssen. Bei Weigerung ist der Dienst aufzuheben.

    3. Nicht-Bevollmächtigten des vom provisorischen Rat lizensierten Vollzugs, inbesondere Meltaniern, es ferner nicht gestattet ist, den früheren Vollzug des Reiches fortzuführen. Die Exekutivgewalt des Königreiches über den Freistaat gilt als aufgehoben.

    4. sämtliche Stützpunkte, Basen und Einrichtungen, Waffen und militärische Ausrüstungen der meltanischen Streitkräfte auf dem Territorium des Freistaates zu beschlagnahmen sind. Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte ordnungsgemäß des Landes verwiesen werden.

    4a. jegliche Einrichtungen und Anstalten des meltanischen Königreiches auf dem Territorium des Freistaates durch loyale Bürger zu übernehmen und zu beschlagnahmen sind.

    5. an den Zugangspunkten oder Grenzen des Freistaates Kontrollen zur Identitätsprüfung durchgeführt werden sollen. Bürger, die ihren Wohnsitz nicht im Freistaat haben, benötigen zur Einreise eine Genehmigung des provisorischen Rates.

    6. Zur Wahrung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung können Personen, die im Verdacht des Staatsverrats stehen, für unbestimmte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Ihre Treue zum Freistaat ist zu überprüfen.

    • Offizieller Beitrag

    Erlass über die einstweilige Koordination durch den provisorischen Rat (ERLASS NO.1)

    Im Namen des xeruskischen Volkes, im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit, mit dem Wunsch, das gemeinsame Land zu befrieden und dem Recht zuzuführen, erlässt der Provisorische Rat, dass

    1. er sich als einstweiliges oberstes politisches Gremium des Freistaates Xeruskadi versteht, um die Unabhängigkeit dieses Freistaates zu erkämpfen und zu erreichen. Der Rat ist dem Willen des xeruskischen Volkes unterworfen und wird nach diesem Handeln. Jegliches Unrecht begangen durch die Handlungen des Rates oder eines seiner Mitglieder ist genauso zu strafen. Der Rat wird seine Entscheidungen mehrheitlich treffen.

    2. sofern es die sicherheits- und außenpolitische Lage zulässt und der Freistaat Xeruskadi als Mitglied der Staatengemeinschaft aufgenommen wird, der Provisorische Rat seine Bestimmung erfüllt hat und seine Kompetenzen und Macht an ein demokratisch gewähltes Gremium zur Ausarbeitung einer Verfassung abgibt.

    3. er sich nicht an Weisungen aus dem Königreich Meltania gebunden sieht sowie deren Gesetzgebung im Freistaate keine Anwendung findet, so sie nach dem 1. Januar 2012 erlassen worden ist. Der Provisorische Rat erkennt Xeruskadi als eigene staatliche Entität mit eigenem Volk an und hat stets vor Augen, diese in der Welt zu repräsentieren und der Unabhängigkeit zuzuführen

    4. zur Wahrung der allgemeinen Ordnung die bisherigen Gesetze des Königreiches Meltania sowie der autonomen Gemeinschaft Xeruskadi Geltung besitzen. Erlasse des Provisorischen Rates sind demgegenüber vorgestellt und können erstere für null und nichtig erklären.

    5. jegliche Einheiten des Vollzugs und der Judikative auf dem Gebiet des Freistaates Xeruskadi den Anweisungen des Rates Folge leisten zu haben, so sie sich nicht gegen das eigene Volk stellen. Sie haben das Interesse des xeruskischen Volkes und seinen Wunsch nach der Unabhängigkeit vor alles andere zu stellen.

    6. weitere Erlasse folgen werden, um die allgemeine Ordnung, die öffentliche Sicherheit und den ungestörten Alltag gewährleisten zu können.

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